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Archive for the ‘Politiker’ Category

Schäuble

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FOCUS, 11.9.2018:
»Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechten Ausschreitungen der jüngsten Zeit scharf verurteilt. „Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen – für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben“, sagte er am Dienstag im Bundestag. Außerdem sei das Demonstrationsrecht „kein Freibrief für Gewaltexzesse“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appellierte an die Gesellschaft, sich nicht spalten zu lassen.

Schäuble äußerte sich zu Beginn der ersten Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause. „Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu unterscheiden zwischen unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben“. Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts seien „nicht relativierbar“.

Zugleich äußerte Schäuble Verständnis: „Menschen, die sich vor zu vielen und schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit, solche Menschen müssen genau so ernst genommen werden wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten.“

Manche Bürger fänden „sich, ihre Empfindungen und Wahrnehmungen“ in den politischen Debatten nicht wieder, sagte Schäuble. Genau das sei aber die Voraussetzung dafür, dass die mit der Zuwanderung einhergehenden Veränderungen „für alle erträglich“ gestaltet werden könnten.

„Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass in Teilen unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet“, sagte Schäuble weiter. Zwar gehörten „unterschiedliche Interessen, Lebensstile, Meinungen“ zur freiheitlichen Ordnung dazu. Auch seien öffentliche Debatten notwendig, zu denen auch Demonstrationen gehörten. Entscheidungen müssten jedoch demokratisch legitimiert sein und könnten nicht „auf der Straße gefunden werden“.«

 WELT ergänzte:

»Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat“, endet Schäuble. Zustimmung im ganzen Hause.«

Bräuchten »wir« also eine Revolution, er würde es den Menschen rechtzeitig sagen, denn Schäuble hat die Traute, als Demagoge auch forsch zu sein, ohne dass esch luschtig ist. Das weiß man.
In ernschter Lage aber hat er auch den Witz, den Ernscht, der nun wirklich nicht komisch ist, aus der eigenen Lage herauszuhalten.
Da wäre zum Beispiel die Furcht vor Veränderungen, von der man durchaus annehmen kann, dass sie nicht nur irgendwelche, sondern die Menschen umtreibt. Denn wer könnte inzwischen daran zweifeln, dass vor allem die diese Menschen Regierenden, mehr noch formlose Parteiorganisationen, die diese aufziehen und, als seien es Gebärende des Staatsvolks, bis ans Lebensende fürstlich halten und versorgen, Veränderungen in ihren Lebenswelten am ehesten fürchten müssen?
Wir haben doch Demokratie.
Natürlich wäre es eine kleine Revolution, das zuzugeben.

Eine zweite frühlingshafte Revolution wäre das Eingeständnis, dass eine Regierung eine gewisse Verantwortung habe für das, was im Staat geschieht oder nicht geschieht.

Wenn man sich nun überlegt, ob »wir« solche Revolutionen bräuchten, um uns, unsere Empfindungen und Wahrnehmungen in den Debatten wieder zu finden, lesen wir am besten nochmals Schäubles obige Erklärung, die uns sagt, welche Voraussetzung genau uns die Gestaltung der Veränderungen erträglich macht, und wir werden mit Erstaunen feststellen, dass dem FOCUS-Schreiber versehentlich einmal etwas wirklich Wahres ausgekommen ist:

Manche Bürger fänden „sich, ihre Empfindungen und Wahrnehmungen“ in den politischen Debatten nicht wieder, sagte Schäuble. Genau das sei aber die Voraussetzung dafür, dass die mit der Zuwanderung einhergehenden Veränderungen „für alle erträglich“ gestaltet werden könnten.

Unerträglich sind sie dann nur noch für manche Bürger.
Voilà!

Lange wurde nicht so realistisch und wirklichkeitsgetreu wiedergegeben, was ist. Und das ohne Recherche.
Was ein FOCUS-Redakteur sich nicht träumen lässt, das kann er natürlich auch nicht formulieren, und so ist, wie so oft, die gute alte deutsche Sprache eingesprungen und hat gesagt was ist.
Der FOCUS hat es getreulich gedruckt, was Schäuble ganz bestimmt nicht, wenigstens nicht derart unvollständig, sagen wollte.
Denn sollen Veränderungen erträglich werden für alle, setzt das zwar in der Tat voraus, dass manche Bürger sich in den Debatten nicht wieder finden, damit wenigstens diese erträglich bleiben (was wahrlich nicht immer der Fall ist).
Voraussetzung für die Veränderung ist, dass trotz und nach allen Debatten weiterhin zuverlässig die Veränderung unverändert bleibt, damit sie vom Schäuble noch gefunden und erträglich gemacht werden kann.
Es ist nämlich klar definiert, was eine Veränderung nachher ist.

Eine gewissermaßen anomalische Veränderung hat es allerdings gegeben, nach der man nun zwar auch den Herrn Schäuble in den Debatten findet, die es aber wünschenswert erscheinen lässt, den unveränderten, ja, möglichst unveränderlichen Zustand vor ihr wieder herzustellen.
Sie besteht darin, dass manche Bürger, obwohl sie nicht in den Debatten auftauchten und die Veränderungen für sie also dadurch hätten erträglich sein müssen, auf der Straße erschienen sind.
Diese Veränderung ist für manche Abgeordnete und Funktionäre schwer zu ertragen, mit Recht, denn in Demokratien können diese Veränderungen für sie Veränderungen bedeuten, die von ihnen meist als noch schwerer erträglich empfunden werden, als für die Menschen, die für alles die Verantwortung tragen sollen, wenn sich nichts ändert.
Darum druckt FOCUS und meint, das müsse Schäuble so gesagt haben, dass es gewiss besser sei, die Bürger finden sich, ihre Empfindungen usw. in den Debatten nicht wieder und die Veränderungen können weiter erträglich gestaltet werden, als dass sie nicht stattfinden.
Vielleicht meint er mit Recht, das garantiere Abgeordneten, sich unverändert weiter in den Landtagen, Parlamenten und auf den Posten zu finden.

Schäuble hätte gern, dass Ruhe die erste Bürgerpflicht sei.
Im Zeitalter des Getöses, der Blasen, des Bleches monumentaler Überschüsse und der stärker werdenden Hoffnung auf die Obhut künstlicher Intelligenz, sind Empfindungen und Wahrnehmungen der Bürger aber Rohwerte, die die Medien über Tag schürfen, um sie hierauf in Schmuck zu fassen. Schwer zu sagen, ob sie am Abend dann Schmuck medialer Sirenen sind oder ob sie von den Sirenen geschmückt werden.
Was immer, manche Bürger empfinden das als negativ.
Schäuble nicht.
Der alte Schelm hat verstanden, weiß, wenn die Politik mit der Methode des Schaffens  vollendeter Tatsachen allmählich alle Grenzen des Erträglichen an die der Unerträglichkeit geschoben hat, muss sie ihre Potentiale nutzen, es den Menschen erträglich zu machen.
Und da ist es nach Schäuble geraten, sich menschlich zu geben, Kollegen:
Lasscht die Leute doch reden, ihre Schmerzen, Nöte, sich in den Debatten wiederfinden, dann kannscht du machen, was unerläschlich isch. Das ischt die Hauptsache. Dasch du auch weiter machen kannscht, was du willscht. Werden jahrelang gepflegte Versäumnisse an den Grenzen des Zumutbaren, des asotschial Empfundenen, aber Alternativlosen fühlbar, Nöte, Mängel akut, ischt ein Gipfel erreicht, mach einen Gipfel und dischkutiere über was ischt. Denn es ischt ja, das ischt die Hauptsache, dass es ischt. So musst du nichts ändern, ohne dass du hättescht etwas ändern müssen, nicht wahr.

Die Sprache hat es im FOCUS aber verdreht, um das Gegenteil davon zu sagen, weil es weder in Wirklichkeit noch in der Realität so geschehen ist. Das war zwar die Voraussetzung, die Veränderungen zuzumuten, man hat aber nicht für notwendig gehalten, dass es für manche Leute erträglich sein müsse.

Denn:
»Entscheidungen müssten jedoch demokratisch legitimiert sein und könnten nicht „auf der Straße gefunden werden“.

Nein?
Wenn das nicht eigentlich die Empfindungen und Wahrnehmungen mancher Bürger sind, welche dann (abgesehen von der Ungewissheit, ob Schäuble ein wie sie empfindendes und wahrnehmendes Wesen sei, oder ob sie selbst eine Art Karnickel oder Ungeflügel sind, deren artgerechte Haltung problematisch ist)?
Und da ist dann noch die Spaltung.
Scholz´ Aufruf ans Volk, sich nicht spalten zu lassen, ist ein Dialog, der nach Operette ruft bzw. die Operette ruft nach ihr:

Manche Bürger:
Aah, da ist ja eine Spaltung!
Eine Spaltung,
eine Spaltung!
Seht
den Riss, der immer tiefer durch uns geht!

Scholz:
Bitte, bitte, solche Spaltung
betreibt doch nicht die Staatsverwaltung!
Diese abgrundtiefe Spaltung
die betreiben diese da
Rechts und Links et cetera!

Manche Bürger:
Ach ja, ach ja?
Wir fühlen divede et impera –
die sie machen
dafür sind die andern da?

Scholz:
Aber nein, neinneinnein
unsre demokratischen Partein
sind auch immer mehr entzwein
können gar nicht fähig sein
euch zu spalten im Verein.

Manche Bürger:
Eine Firma ist der Staat
ein Parteien-Apparat.
Wenn sie bangen um die Posten
kann es, was es kostet, kosten.
Wenn der Mensch sich zeigen sollte
anders als es die Regierung wollte
und sich frech dazu bekennt
was ihn die Regierung nennt
und es blüht der Hass
überall ohn Unterlass
dividieren
denunzieren
Sündenfall
Sündenfälle überall –
da wächst aus der Spaltung
die Pflicht zur Selbsterhaltung.
Jaaaaa:
divide et impera!

Scholz:
Populisten!
Populisten!

Manche Bürger:
Die wir lange schon vermissten!

Scholz:
Wir, die Spaltung stets verneinen
im Großen wie im Kleinen
wollen doch vereinen
haben deutlich schon vereint
was euch unvereinbar scheint
Arm und Reich
Hart und Weich
Wolf und Schaf
Lieb und Brav
unser Wesen und die Welt
die Religionen
und das Geld
unser Wert
der erschwert
die Inflation
euch zu schonen
umgekehrt
der Billiglohn
den wir tolerieren
um zu integrieren
die, die konsumieren
selbst die schwierigste Natur
alles für die Konjuktur –

Manche Bürger:
Wer gewinnt?
Diese im Entzwei-Verein
können es nicht sein
können nicht vereinen
was sie nur verneinen.
Wenn nun diese Kraft
diese Kraft
nicht das Gute schafft
bleibt uns nur das Gegenteil
selber machen wir uns heil!

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Written by monologe

4. Oktober 2018 at 10:33 am

Ja, es darf

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Gestern im Bundestag Debatte zum »Etat wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung«.
Der zuständige Minister Müller fragte, ob es mit Blick auf das Elend in Idlip uns hier so gut gehen dürfe. Auf diese selbstgestellte Frage antwortete er selbst: Ja, es darf.

Ob es uns im Hinblick auf gewisse Verhältnisse im eigenen Land so gut gehen dürfe, diese Frage wird auch mit ja, es dürfe und ja, es dürfe uns sogar immer besser gehen beantwortet. Die Frage wurde uns allerdings noch nie gestellt.

Die selbstgegebene Antwort auf die selbstgestellte Frage, ob es andern Leuten in diesem Land so schlecht gehen dürfe, während es uns so gut geht, weckt die Erinnerung an ein Plakat aus früher Zeit:
nach »Brot!« schreiende Kinder bekommen zur Antwort »Kinder, Rußland verhungert!«

Die, die mit ihrer Armut wissen wohin, werden zwar weniger, aber jene, die mit ihrem Geld nicht wissen wohin, deren werden mehr.

 

Written by monologe

13. September 2018 at 8:26 am

Gerade noch rechtzeitig

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Eine Gemeinschaft »deutsch-ägyptischer« Archäologen, so wurde gemeldet, hat wieder Gräber entdeckt in Ägypten und nicht im Tal der Könige.
Es wird vermutet, dass es Privatgräber und Gräber von Beamten sind.
Auch eine Silbermaske wurde entdeckt und – die eigentliche Sensation – eine Werkstatt ausgegraben, in der Mumifizierungen vorgenommen wurden.
Chemikalien fand man in noch beschrifteten Behältern und nun wird man bald die Mittel Original-altägyptischer Mumifizierung wissen.

Es kann also sein, dass in Zwei-, Dreitausend Jahren im Hundsrück geplünderte Beamtengräber gefunden werden einer längst untergegangenen Höchstkultur aus der Ära ihres Niedergangs, mit viel Glück vielleicht auch die silberne Maske der Tutanchangela.

Written by monologe

16. Juli 2018 at 8:01 am

Veröffentlicht in Aktuelles, Glosse, Humor, Kultur, Politiker, Satire

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Martin »Foster« Schulz

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Die Koalitionsvehandlungen sind als abgeschlossen verkündet worden. Die Agitatoren fragen sich, was es Merkel kosten wird.

Schulz »trat« wieder vor den Butt an die Mikrofone. Noch nie hat er den Ton getroffen.
Nun will er Außenminister werden.
Das könnte an dem Fischer sin Fru erinnern, wäre man nicht fataler noch an Florence Foster Jenkins erinnert, die auch darauf bestand, Opersängerin zu sein.
Auch sie hat kaum je den Ton getroffen, aber eben das hat sie in die Carnegie Hall gebracht, und sie wurde trotz all ihrer Unkenrufe ein Star .
Es war eine Frage des Bewusstseins, hier wie da.
Und warum nicht, moderne Kunst, soziale Plastik, da die Oper erneuernd, hier die SPD und, ja, das Land, das nur auf diese Erneuerung noch gewartet hat.

Etwas immerhin will Schulz, wenn er Außenminister wäre, nicht mehr sein: Vorsitzender der SPD.
Man hat schließlich auch nicht gehört, dass Foster Jenkins je statt Hauptdastellerin Intendantin ihrer eigenen komischen Oper sein wollte.

Written by monologe

8. Februar 2018 at 8:48 am

Vorspiel und Offensive

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Das Vorspiel:

HANDELSBLATT, 5.1.2018:
»Der türkische Präsident Erdogan hat kurz vor einem Besuch beim französischen Amtskollegen Macron die Partnerschaft mit Frankreich gelobt. Erdogan scheint sich neuerdings um eine Annäherung an die EU-Länder zu bemühen.
Vor seinem Besuch bei seinem Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die „starke Partnerschaft“ mit Frankreich gelobt. „Frankreich ist ein Land, dessen Ansichten und Haltungen zu regionalen und globalen Herausforderungen größtenteils mit unseren übereinstimmen“, sagte Erdogan am Freitag vor seinem Abflug in Istanbul.
Erdogan wird zu einem Gespräch und einem Mittagessen im Élyséepalast erwartet; anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Macron angekündigt.«

Da geht es zunächst um das, was den Medien das Wesentliche ist und die Herzenssache:
»Macron will dabei nach eigener Aussage auch die Lage von in der Türkei inhaftierten Journalisten ansprechen.« –
das heißt wohl sich erkundigen, wies ihnen geht, dann Routine:
»Nach Angaben aus Paris soll es zudem um den Bürgerkrieg in Syrien und den Nahostkonflikt gehen.«,
jedoch:
»Erdogan nannte eine ganze Reihe von Themen, die er mit Macron bereden wolle, darunter die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Erdogan bemüht sich seit kurzem wieder um eine Annäherung an die EU.«,
er glaubt,
»Die Beziehungen des Beitrittskandidaten Türkei zum wichtigen EU-Staat Deutschland sind schwer belastet.«

Die Annäherung:
»In Deutschland wird am Samstag der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel in Goslar erwartet. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu besucht am Samstag Deutschland. Er warb vor dem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Goslar für einen „Neustart“ in den deutsch-türkischen Beziehungen.«
Das Werben wurde szenisch im Fernsehn übertragen, und da sah es tatsächlich schon irgendwie neu, nein, anders aus!

Der STERN vom 5.1. ließ inzwischen auch noch die »Die Kommunistische Partei Frankreichs« zu Wort kommen, die
»erklärte, Erdogans Empfang im Élysée-Palast sei „empörend“. Der türkische Staatschef gehe erbarmungslos gegen die kurdische Minderheit vor und habe „Chaos“ im Land gestiftet.
«

Dann brachte auch er die Beschreibung des Protokolls des Vorspiels, die zwar in den Prioritäten, aber sonst nicht ganz der des HANDELSBLATTS entsprach:
«Macron hat angekündigt, sich bei Erdogan für die Menschenrechte und die Freilassung von Journalisten einsetzen zu wollen.«,
also offenbar unabhängig von deren Lage und wies ihnen geht, aber ohne Lage und Erkundigung nach einer Lage gehts auch hier nicht:
»Daneben sollen nach Angaben aus dem Umfeld des Präsidenten auch der Syrien-Konflikt sowie die Lage im Nahen Osten zur Sprache kommen.«

Der STERN wurde dann aber doch etwas genauer und damit deutlicher:
«Erdogan hob vor seinem Abflug nach Paris die Bedeutung guter Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor.«
und überraschte mit einer Bekanntgabe, wofür diese von entscheidendender Bedeutung seien:
Die Zusammenarbeit zwischen Paris und Ankara sei von „entscheidender Bedeutung für den regionalen und internationalen Frieden“
«

»Regionaler und internationaler Frieden« sind des Werbers Kosenamen zärtlichen Klanges in jedem Ohr, das sich dem Geräusch der Realität und Wirklichkeit gern auch einmal verschließt.
Welche Region gemeint sein könnte, das muss man nicht fragen, denn der »internationaler Friede«, die gutgebauteste, lieblichste die Erscheinung im Élysée-Palast, dürfte umso sicherer sein, je weniger Bedeutung die nationalen Kriege gewinnen. Sowohl die Kriege, die man nicht führt, als auch die, die noch nicht geführt werden müssen.

Die WELT hat auch Misstöne vernommen.
Der »Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir«,
der ein Kenner ist,
»warnte davor, auf die türkischen Entspannungssignale „reinzufallen“. Gabriel solle den Besuch Cavusoglus nutzen, um „auf die dramatische Situation für die Menschenrechte in der Türkei hinzuweisen“ und die Freilassung Yücels zu fordern, sagte er dem SWR.
«

Indessen hat Yücel im türkischen Gefängnis, wo man einen Braten besonders gut riecht, womöglich von all den Geräuschen der Annäherung gehört, es sich aus dem Blauen übersetzt, sich sein Teil gedacht, und da auch er seine Pappenheimer offenbar kennt,
»sagte Yücel in einem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur
«Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung». (WELT, 17.1.2018)
»Er wolle seine Freiheit nicht «mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen». Auch wolle er keinen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die  Türkei
fahndet.«

Ob er damit schon alle Möglichkeiten erfasst hatte? Eine hätte er sich allerdings denken können:

»Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) distanzierte sich von den Äußerungen Yücels. Schmutzige Deals gebe es nicht, entgegnete Gabriel in Berlin«‚
denn es gibt nur saubere Deals und
«Es ist übrigens auch gegenüber der Türkei nicht sinnvoll, auch nur in solchen Kategorien zu denken.«
nur weiter,
»Wenn man sich wirklich um bessere Beziehungen bemühen wolle, müssten beide Länder Respekt voreinander haben und sich nicht unterstellen, man wolle «irgendwie Nebengleise betreten».
«

Lieblich wohl wird dies in den Ohren des werbenden Cavusoglu geklungen haben.
Vielleicht fraglich, ob mit dem Besuch des Werbers bei sich zu Hause Gabriels Lage um soviel besser war, als die Yücels im türkischen Gefängnis. Denn immerhin hat dieser von da aus etwas durchaus nicht Undenkbares und auch nicht ganz und gar Unmögliches eingewandt, während Gabriel nichts anderes übrig blieb als sich zu distanzieren – ja, Diplomat zu sein ist nicht immer leicht.
Aber dazu muss man geboren sein.

Außenminister Cavusoglu kennt Deals überhaupt nicht, und so muss er sich auch von keinem distanzieren, schon gar nicht von dem, womit er selbstredend Landsleute in Deutschland beruhigt hat: »Deutschland befiehlt nicht, Türkei befiehlt.«
Und danach sieht es aus, denn Gabriel betritt Verhandlungsorte bereitwillig auch durch die Hintertür, verlässt sie so auch wieder, weiß, was sich gehört, wenn man ihm den Händedruck verweigert und lässt großzügig allerlei auf sich, der Regierung und der Bevölkerung sitzen, wenn es den Werbern um »Neustart« zuvor nicht notwendig erscheint, sich zu distanzieren – davon hätte die WELT sicher berichtet.
Das alles fühlt sich – wie soll mans nennen? – intensiv an.

»Gabriel äußerte zwar auch Verständnis für Yücel: «Ich hab das gelesen von Herrn Yücel, ich verstehe aus seiner Sicht sein Interview.» Aber er fügte hinzu: «Ich kann nur sagen: Es gibt doch gar keinen Anlass dafür.» Beide Länder hätten ein Interesse, dass sich die Beziehungen normalisierten und man auch in Bündnissen wie der Nato wieder normal miteinander umgehe. Das hat mit Herrn Yücel erstmal gar nicht zu tun.»
Das glaubt man sofort.
Aber was könnte das bedeuten »Normalisierung« und »in Bündnissen wie der Nato wieder normal miteinander umgehen«?

»Dem «Spiegel» hatte Gabriel kürzlich gesagt,«, berichtet die WELT,
»die Türkei sei zwar Nato-Partner, trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist. Gabriel betonte danach allerdings, er habe damit nicht gemeint, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigen würde.«,
das hieße denn ja auch, Yücel ist eine Geisel, und da hat ihn wohl direkt oder im Geist ein inniger Blick Cavusoglus getroffen, der nun weiß, wo er wohnt, also wollte Gabriel sich diesmal distanzieren von der Annahme, der Vermutung, dem abwegigen Gedanken, dass…
«Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden.
Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt im angespannten Verhältnis mit Ankara.
«,
meint die WELT, was ein klassischer Fall und schönes Beispiel sein dürfte für autosuggestiven Journalismus.

In der Zwischenzeit erreicht das Vorspiel in angespannten Verhältnissen eine neue Ebene:
»Trotz des belasteten Verhältnisses werden Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei wieder aufgenommen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, im Ministerium habe es an diesem Mittwoch ein Treffen auf Staatssekretärsebene gegeben. Dabei sei es um Fragen der Terrorismusbekämpfung gegangen
Fragen intimer Art offenbar, die Nebensache betreffend.

«Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, seit dem Gespräch zwischen Bundesaußenminister Gabriel und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am 6. Januar gebe es keine wesentlichen neuen Entwicklungen.«
weder noch, und auch im Westen nichts Neues.

Am 20.1.2018 dann meldete N24:
»Syrien: Türkische Kampfflugzeuge bombardieren kurdische YPG-Milizen.«

Auch die ganze Wahrheit scheitert oft an der Bildungsfrage. Wenn ihr das Wissen um ein wichtiges Detail abgeht, kann eine halbgebildete Wahrheit nur zu einer unvollständigen Information werden. Diese kann wiederum einen Mangel erzeugen, der, wie wir wissen, der Vater des Optimismus ist – oder dessen Vetter, wie in diesem Fall.

Das kleine Detail, das der Nachricht abging, war, dass dieser Angriff auf syrischem Territorium stattfand und noch stattfindet.
Dieses Detail hätte immerhin bewirken können, dass sich die Ereignisse überschlagen, doch die sahen in ihrer Lage natürlich wenig Anlass, zumal die Türkei vermelden ließ, die Offensive heiße „Operation Olivenzweig“ (da können die Satiriker hierzulande noch was lernen) und werde nicht lang dauern.

Mit der Offensive endete das Vorspiel.

Frankreich hat in der ersten Überraschung eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Was könnte man noch tun?

Man kann zitieren:
DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN zum Thema normaler Umgang in Bündnissen wie:
»Die Nato spricht der Türkei in Syrien das Recht zur Selbstverteidigung zu, mahnt aber ein Vorgehen mit Augenmaß an.«;

AZ zum Thema Auslandsreisen:
»Russische Stellungnahmen vom Wochenende deuten jedenfalls darauf hin, dass die Moskaureise des türkischen Generalstabschefs erfolgreich war. Die jüngste Krise sei durch „provokative Schritte“ der Vereinigten Staaten ausgelöst worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit und kritisierte „unkontrollierte Lieferungen moderner Waffen an proamerikanische Gruppierungen im Norden Syriens“.«;

NTV beruhigt, Trump hat es selbst nicht anders gewollt:
»Die Trump-Administration behilft sich verbal, indem sie über das Pentagon verlauten lässt, dass das Gebiet Afrin für ihren Kampf gegen den IS nicht oberste Priorität besitze. Das ist ein klarer Freibrief für die Türkei, dieses Gebiet in ihrem Sinne zu „säubern“, garniert natürlich mit Bedenken und Appellen. Eigentlich braucht Erdogan diesen Freibrief nicht, denn Trump selbst gibt die führende Rolle seines Landes in der Weltpolitik mehr und mehr auf.«

Es quitscht im Freudenhaus.
Der Rest ist –

FAZ:
»Ein Rüstungsexperte aus der Bundeswehr bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion zeigten. Die Bundesregierung wollte die Berichte am Montag nicht bestätigen.[…]
Der Nato-Partner Türkei hatte nach Neumanns Worten in den Achtziger- und Neunzigerjahren 397 Leopard-1-Panzer bekommen. Von 2006 bis 2011 habe die Türkei dann noch 354 Leopard-2-Panzer erhalten. Die Türkei verfügt damit über mehr Kampfpanzer als die Bundeswehr.[…]
Zu einem Medienbericht, wonach Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall gestatten will, wollte sich die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, nicht äußern. Auch offene Kritik an der türkischen Offensive äußerte sie nicht. Die Bundesregierung habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen, sagte Adebahr.
«

Sich zum vollständigen Lagebild zu äußern kann durchaus schwer fallen, wenn die Annäherung noch in der Offensive ist.
GroKo.

Written by monologe

23. Januar 2018 at 12:34 pm

Auf die Fresse

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WELT N24, 23.12.2017:

»Nahles kritisiert Zustand der SPD

Franktionschefin warnt Partei vor Schönreden der Situation

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist unzufrieden mit dem Zustand ihrer Partei.
In einem Interview mit dem ‚Spiegel‘ warnte Nahles die Genossen davor, die eigene Lage schönzureden und sich vor Regierungsverantwortung zu drücken. ‚Manche folgen dieser Sehnsucht nach einer bequemen Nische, in der die SPD machen kann, was sie will‘, kritisierte sie. ‚Diese Sehnsucht habe ich auch mal geteilt, bis ich gemerkt habe, dass es so nicht funktioniert.‘
Nahles übte Kritik am innerparteilichen Diskurs:
‚Ich habe auf unserem letzten Parteitag gesessen und gedacht: Die SPD muss schwer aufpassen, dass sie ihre eigene Identität noch durchbuchstabieren kann.‘
Es helfe nicht, nur Maximalpositionen zu besetzen.
Die SPD müsse auch ein Angebot an Leistungsträger machen.
‚Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Solidarität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung wie die Linkspartei‘, sagte Nahles.
Die Fraktionschefin fordert ihre Partei dazu auf, die Schuld für die eigene Lage nicht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu suchen.
‚Nach dieser Logik brauchten wir ja nur abzuwarten, bis Merkel weg ist – und schon ginge es uns automatisch besser. Das wäre naiv.‘
«

Eigentlich unnötig, das zu kommentieren.
»Auf die Fresse.« würde als Überschrift an und für sich genügen. Der Nahles in Fresse und Gedächtnis zurück, was sie selbst ausgewürgt hat nach der Wahl und nachdem die SPD erklärt hatte, ab heute Opposition.
Es würde zwar kaum genügen, den ersten Ekel loszuwerden … wenn…ja, wenn es Kurt Tucholskis »Ein älterer, aber leicht besoffener Herr« nicht gäbe, erschienen unter Pseudonym Kaspar Hauser am 09.09.1930 in DIE WELTBÜHNE, Nr. 37, Berliner Dialekt; hier ein Stückchen daraus, besonders beachtlich die ewige schlichte Wahrheit am Ende:

»Denn wak bei die Sozis.
Na, also ick bin ja eijentlich, bei Licht besehn, ein alter, jeiebter Sosjaldemokrat. Sehn Se mah, mein Vata war aktiva Untroffssier … da liecht die Disseplin in de Familie. Ja. Ick rin in de Vasammlung. Lauta klassenbewußte Arbeita wahn da: Fräser un Maschinenschlosser un denn ooch der alte Schweißer, der Rudi Breitscheid. Der is so lang, der kann aus de Dachrinne saufn. Det hat er aba nich jetan – er hat eine Rede jehalten.
Währenddem dass die Leute schliefen, sahr ick zu ein Pachteigenossn, ick sahre: »Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?«
Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl!
»Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht! – Sieh mal«, sachte der, »ick bin in mein Bessirk ssweita Schriftfiehra, un uff unse Ssahlahmde is det imma so jemietlich; wir kenn nu schon die Kneipe, un det Bier is auch jut, un am erschten Mai, da machen wir denn ’n Ausfluch mit Kind und Kejel und den janzen Vaein … und denn ahms is Fackelssuch … es is alles so scheen einjeschaukelt«, sacht er.
»Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!«
Und da hat der Mann janz recht.
Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl.
Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.«

Ja, die klassenbewussten Arbeita gibts nicht mehr und so hat die SPD ihre Klasse verloren – oder wars irgendwie andersrum? Aber man kanns drehen wie mans will, es wäre naiv.
Die Revolutzjon ist bis vor kurzem nicht gekommen, ooch mit Nahles nich, sondern man konnte sicher sein, dass mit ihr die Revolutzjonierung der staatlichen Umverteilung ooch janz bestimmt nich kommt.
Nachdem sie Sozialministerin gewesen ist, sitzt sie nun bei der SPD im Saal und stellt fest, dass ihre Partei aufpassen muss, ihre Identität noch durchbuchstabieren zu können. Kein Wunder.
Die SPD scheint ihre Identität mit Nahles durchzubuchstabieren, also LustigLustig Trallallallala hoch auf der gelben Sozialpolitik.
Tatsächlich kann richtig sein, dass die Merkel nichts dafür kann. Und selbst wenn, würde es der SPD auch nichts nützen.
Die ärmsten der Armen werden nicht so naiv sein zu denken, die Nahles muss gehn, dann werde es vielleicht auch mal wieder ein bissel extra was zu Weihnachten geben oder wenijstens for ihre Jörn wat zun Fest. Nee.
Die ist das Gen, an dem die SPD irgendwie nicht genesen kann.

Written by monologe

24. Dezember 2017 at 8:55 am

Diäten

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WELT N24, 13.12.2017:

»Neuer Bundestag beschließt Diätenerhöhung für Abgeordnete

Innerhalb der ersten drei Monate nach der Wahl müssen die Abgeordneten entscheiden, ob ihre Diäten automatisch der Lohnentwicklung angepasst werden sollen. Vor der Abstimmung gab es einen Schlagabtausch im Parlament.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten weiterhin jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Das Parlament beschloss am Mittwoch in namentlicher Abstimmung, die seit der vergangenen Legislaturperiode geltende Regelung zu übernehmen. Nach der Regelung werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung angepasst. Die Abgeordnetenbezüge betragen derzeit monatlich rund 9524 Euro. Sie waren zuletzt zum 1. Juli 2017 um 2,3 Prozent oder 215 Euro gestiegen.

Von 665 abgegebenen Stimmen votierten 505 für die Regelung, 152 stimmten dagegen, acht enthielten sich. Damit müssen mehr als die antragstellenden Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP der Regelung zugestimmt haben. Diese kommen zusammen auf maximal 479 Sitze.

Die einkommensteuerpflichtige Entschädigung selbst richtet sich nach dem Sold von Bundesrichtern. Sie wurde 2015 mit einer deutlichen Anhebung angepasst. Zwischendurch gab es auch etliche Nullrunden. Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig.

Der Bundestag reagierte mit dieser Regelung auch darauf, dass die jeweiligen Erhöhungen in der Bevölkerung häufig als Selbstbedienung umstritten waren. Denn das Parlament bestimmt selbst, was es bekommt. Die jeweilige Anpassung bekommen alle Abgeordneten.

Schlagabtausch der AfD mit anderen Parteien

Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte: „Wir können es dabei niemanden recht machen.“ Die Regelung wurde von einer im Auftrag des Bundestags arbeitenden, unabhängigen Kommission begründet. Jeder neue Bundestag muss innerhalb von drei Monaten nach seiner Konstituierung entscheiden, ob diese Regelung weiter gelten soll.

In der kurzen Aussprache erntete Stefan Keuter von der AfD massive Kritik aus den Reihen von FDP, Linker und Grünen. Keuter rief den Abgeordneten zu: „Schämen Sie sich nicht?“ Es gehe hier um hart erarbeitetes Steuergeld. „Automatismus ist schlicht eine Frechheit“, schimpfte Keuter. Die AfD lehne das entschieden ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, argumentierte, so alt wie das Instrument sei, über die Diäten selber zu entscheiden, so umstritten und problematisch sei es. Deswegen hätten Populisten zu allen Zeiten versucht, antiparlamentarische Propaganda zu machen, sagte er an die Adresse der AfD. Britta Haßelmann von den Grünen warf der AfD in der Sache Scheinheiligkeit vor und erntete damit großen Applaus des Hauses.«

227 Kommentare am 15.12.

 

Sie können doch nichts dafür! Ist doch alles schon automatisiert!
Es ist doch bloß die Anpassung an die Lohnentwicklung. Wer staunt, dass sie es trotzdem »dabei niemanden recht machen können«, (richtig muss es niemandem heißen) möge in Betracht ziehen, dass es sich hier um eine Unschuld handelt, der die Statistik zuhält, was unwiderstehlich für den Automatismus ist, der die Löhne zwar allgemein um 2,3 % gesteigert hat, aber eben nicht überall 9500 Euro Lohn ausbezahlt. Eine hübsche, alternativlose, hochplatonische, logische Verbindung.

Hass ist verboten, doch kann bei einem Bedürftigen hierzulande automatisch ein bisschen Sozialneid zumindest fühlbar werden, da er allein von solchen 215 Euro (Zulage 2017) länger als zwei Wochen leben muss.
Diskussionen sind da automatisch überflüssig.

Die LINKE und die AfD waren natürlich trotzdem dagegen. Besonders auffällig das »Schämen Sie sich nicht?« des AfD-Abgeordneten. Die Populisten, so liest man, versuchens immer wieder. Aber es hilft nicht.
Wer die Populisten waren, die es früher immer wieder versucht haben, wird leider nicht gesagt.

Seit und schon bevor die AfD in den Bundestag eingezogen ist, wird sie mechanisch vollautomatisiert als populistisch etikettiert; tatsächlich betätigt sie einen Populismus, der wie für diesen Automaten gemacht ist und den nötigen Grund abgibt, um entweder den Teufel drauf zu malen oder selbst die automatische Diätenerhöhung als durchaus edles und gerechtes gegen Rechts und Populismus durchgesetztes Werk erscheinen zu lassen.

Die AfD war, wie man liest, mit ihrem Verhalten in Sachen Diätenerhöhung auch durch und durch populistisch abgeordnetenfeindlich, und so gabs automatisch Buh-Rufe zusätzlich vor dem bis dahin stets automatisch sonst einsetzenden bashing all dessen, was von der AfD kam.
Prompt wurde sie als die eigentliche Geldverschwenderin entlarvt und vorgeführt, und sie musste sich etwas vorhalten lassen, wofür sich der Rest des Hohen Hausen offenbar denn doch geschämt hätte: Scheinheiligkeit.
Das wurde ihr mit Recht vorgehalten, denn die AfD wäre nicht scheinheilig gewesen, wenn sie nur unter der Bedingung nicht zugestimmt hätte, dass sie in den Beratungsausschüssen zuvor automatisch gegen die Diätenerhöhung protestiert hat.

Selbst von der LINKEN hörte die AfD Zurechtweisung – automatisch auch die, denn wohl kann die LINKE zufällig einmal äußerlich der gleichen Meinung sein wie die AfD, aber dann muss eben das automatisch als das erklärt werden, was sie umso verbindlicher voneinander trennt.

So gehts, seit der neue Bundestag nichts sonst zu tun hat, denn eine neue Regierung gibts nicht.

In den 227 Kommentaren war die vox populi allerdings nicht automatisch davon überzeugt, dass der fehlende Widerspruch der AfD anlässlich irgendeines Ausschusses skandalös und fragwürdig sei, sondern vielmehr die Zustimmung einer Mehrheit des Bundestages zur Erhöhung seiner »Entschädigung«.
Es scheint, diese Erhöhung der »Entschädigung« könnte diesmal verdient sein durch den Schaden, der möglicherweise entstanden ist.

Ich habe mir zu Weihnachten einen digitalen state of the art-Wsht-Upload-Automaten gewünscht, damit ich die Weisheiten nicht mehr mit Löffeln fressen muss.

Written by monologe

17. Dezember 2017 at 6:51 pm