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Vorspiel und Offensive

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Das Vorspiel:

HANDELSBLATT, 5.1.2018:
»Der türkische Präsident Erdogan hat kurz vor einem Besuch beim französischen Amtskollegen Macron die Partnerschaft mit Frankreich gelobt. Erdogan scheint sich neuerdings um eine Annäherung an die EU-Länder zu bemühen.
Vor seinem Besuch bei seinem Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die „starke Partnerschaft“ mit Frankreich gelobt. „Frankreich ist ein Land, dessen Ansichten und Haltungen zu regionalen und globalen Herausforderungen größtenteils mit unseren übereinstimmen“, sagte Erdogan am Freitag vor seinem Abflug in Istanbul.
Erdogan wird zu einem Gespräch und einem Mittagessen im Élyséepalast erwartet; anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Macron angekündigt.«

Da geht es zunächst um das, was den Medien das Wesentliche ist und die Herzenssache:
»Macron will dabei nach eigener Aussage auch die Lage von in der Türkei inhaftierten Journalisten ansprechen.« –
das heißt wohl sich erkundigen, wies ihnen geht, dann Routine:
»Nach Angaben aus Paris soll es zudem um den Bürgerkrieg in Syrien und den Nahostkonflikt gehen.«,
jedoch:
»Erdogan nannte eine ganze Reihe von Themen, die er mit Macron bereden wolle, darunter die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Erdogan bemüht sich seit kurzem wieder um eine Annäherung an die EU.«,
er glaubt,
»Die Beziehungen des Beitrittskandidaten Türkei zum wichtigen EU-Staat Deutschland sind schwer belastet.«

Die Annäherung:
»In Deutschland wird am Samstag der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel in Goslar erwartet. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu besucht am Samstag Deutschland. Er warb vor dem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Goslar für einen „Neustart“ in den deutsch-türkischen Beziehungen.«
Das Werben wurde szenisch im Fernsehn übertragen, und da sah es tatsächlich schon irgendwie neu, nein, anders aus!

Der STERN vom 5.1. ließ inzwischen auch noch die »Die Kommunistische Partei Frankreichs« zu Wort kommen, die
»erklärte, Erdogans Empfang im Élysée-Palast sei „empörend“. Der türkische Staatschef gehe erbarmungslos gegen die kurdische Minderheit vor und habe „Chaos“ im Land gestiftet.
«

Dann brachte auch er die Beschreibung des Protokolls des Vorspiels, die zwar in den Prioritäten, aber sonst nicht ganz der des HANDELSBLATTS entsprach:
«Macron hat angekündigt, sich bei Erdogan für die Menschenrechte und die Freilassung von Journalisten einsetzen zu wollen.«,
also offenbar unabhängig von deren Lage und wies ihnen geht, aber ohne Lage und Erkundigung nach einer Lage gehts auch hier nicht:
»Daneben sollen nach Angaben aus dem Umfeld des Präsidenten auch der Syrien-Konflikt sowie die Lage im Nahen Osten zur Sprache kommen.«

Der STERN wurde dann aber doch etwas genauer und damit deutlicher:
«Erdogan hob vor seinem Abflug nach Paris die Bedeutung guter Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor.«
und überraschte mit einer Bekanntgabe, wofür diese von entscheidendender Bedeutung seien:
Die Zusammenarbeit zwischen Paris und Ankara sei von „entscheidender Bedeutung für den regionalen und internationalen Frieden“
«

»Regionaler und internationaler Frieden« sind des Werbers Kosenamen zärtlichen Klanges in jedem Ohr, das sich dem Geräusch der Realität und Wirklichkeit gern auch einmal verschließt.
Welche Region gemeint sein könnte, das muss man nicht fragen, denn der »internationaler Friede«, die gutgebauteste, lieblichste die Erscheinung im Élysée-Palast, dürfte umso sicherer sein, je weniger Bedeutung die nationalen Kriege gewinnen. Sowohl die Kriege, die man nicht führt, als auch die, die noch nicht geführt werden müssen.

Die WELT hat auch Misstöne vernommen.
Der »Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir«,
der ein Kenner ist,
»warnte davor, auf die türkischen Entspannungssignale „reinzufallen“. Gabriel solle den Besuch Cavusoglus nutzen, um „auf die dramatische Situation für die Menschenrechte in der Türkei hinzuweisen“ und die Freilassung Yücels zu fordern, sagte er dem SWR.
«

Indessen hat Yücel im türkischen Gefängnis, wo man einen Braten besonders gut riecht, womöglich von all den Geräuschen der Annäherung gehört, es sich aus dem Blauen übersetzt, sich sein Teil gedacht, und da auch er seine Pappenheimer offenbar kennt,
»sagte Yücel in einem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur
«Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung». (WELT, 17.1.2018)
»Er wolle seine Freiheit nicht «mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen». Auch wolle er keinen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die  Türkei
fahndet.«

Ob er damit schon alle Möglichkeiten erfasst hatte? Eine hätte er sich allerdings denken können:

»Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) distanzierte sich von den Äußerungen Yücels. Schmutzige Deals gebe es nicht, entgegnete Gabriel in Berlin«‚
denn es gibt nur saubere Deals und
«Es ist übrigens auch gegenüber der Türkei nicht sinnvoll, auch nur in solchen Kategorien zu denken.«
nur weiter,
»Wenn man sich wirklich um bessere Beziehungen bemühen wolle, müssten beide Länder Respekt voreinander haben und sich nicht unterstellen, man wolle «irgendwie Nebengleise betreten».
«

Lieblich wohl wird dies in den Ohren des werbenden Cavusoglu geklungen haben.
Vielleicht fraglich, ob mit dem Besuch des Werbers bei sich zu Hause Gabriels Lage um soviel besser war, als die Yücels im türkischen Gefängnis. Denn immerhin hat dieser von da aus etwas durchaus nicht Undenkbares und auch nicht ganz und gar Unmögliches eingewandt, während Gabriel nichts anderes übrig blieb als sich zu distanzieren – ja, Diplomat zu sein ist nicht immer leicht.
Aber dazu muss man geboren sein.

Außenminister Cavusoglu kennt Deals überhaupt nicht, und so muss er sich auch von keinem distanzieren, schon gar nicht von dem, womit er selbstredend Landsleute in Deutschland beruhigt hat: »Deutschland befiehlt nicht, Türkei befiehlt.«
Und danach sieht es aus, denn Gabriel betritt Verhandlungsorte bereitwillig auch durch die Hintertür, verlässt sie so auch wieder, weiß, was sich gehört, wenn man ihm den Händedruck verweigert und lässt großzügig allerlei auf sich, der Regierung und der Bevölkerung sitzen, wenn es den Werbern um »Neustart« zuvor nicht notwendig erscheint, sich zu distanzieren – davon hätte die WELT sicher berichtet.
Das alles fühlt sich – wie soll mans nennen? – intensiv an.

»Gabriel äußerte zwar auch Verständnis für Yücel: «Ich hab das gelesen von Herrn Yücel, ich verstehe aus seiner Sicht sein Interview.» Aber er fügte hinzu: «Ich kann nur sagen: Es gibt doch gar keinen Anlass dafür.» Beide Länder hätten ein Interesse, dass sich die Beziehungen normalisierten und man auch in Bündnissen wie der Nato wieder normal miteinander umgehe. Das hat mit Herrn Yücel erstmal gar nicht zu tun.»
Das glaubt man sofort.
Aber was könnte das bedeuten »Normalisierung« und »in Bündnissen wie der Nato wieder normal miteinander umgehen«?

»Dem «Spiegel» hatte Gabriel kürzlich gesagt,«, berichtet die WELT,
»die Türkei sei zwar Nato-Partner, trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist. Gabriel betonte danach allerdings, er habe damit nicht gemeint, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigen würde.«,
das hieße denn ja auch, Yücel ist eine Geisel, und da hat ihn wohl direkt oder im Geist ein inniger Blick Cavusoglus getroffen, der nun weiß, wo er wohnt, also wollte Gabriel sich diesmal distanzieren von der Annahme, der Vermutung, dem abwegigen Gedanken, dass…
«Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden.
Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt im angespannten Verhältnis mit Ankara.
«,
meint die WELT, was ein klassischer Fall und schönes Beispiel sein dürfte für autosuggestiven Journalismus.

In der Zwischenzeit erreicht das Vorspiel in angespannten Verhältnissen eine neue Ebene:
»Trotz des belasteten Verhältnisses werden Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei wieder aufgenommen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, im Ministerium habe es an diesem Mittwoch ein Treffen auf Staatssekretärsebene gegeben. Dabei sei es um Fragen der Terrorismusbekämpfung gegangen
Fragen intimer Art offenbar, die Nebensache betreffend.

«Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, seit dem Gespräch zwischen Bundesaußenminister Gabriel und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am 6. Januar gebe es keine wesentlichen neuen Entwicklungen.«
weder noch, und auch im Westen nichts Neues.

Am 20.1.2018 dann meldete N24:
»Syrien: Türkische Kampfflugzeuge bombardieren kurdische YPG-Milizen.«

Auch die ganze Wahrheit scheitert oft an der Bildungsfrage. Wenn ihr das Wissen um ein wichtiges Detail abgeht, kann eine halbgebildete Wahrheit nur zu einer unvollständigen Information werden. Diese kann wiederum einen Mangel erzeugen, der, wie wir wissen, der Vater des Optimismus ist – oder dessen Vetter, wie in diesem Fall.

Das kleine Detail, das der Nachricht abging, war, dass dieser Angriff auf syrischem Territorium stattfand und noch stattfindet.
Dieses Detail hätte immerhin bewirken können, dass sich die Ereignisse überschlagen, doch die sahen in ihrer Lage natürlich wenig Anlass, zumal die Türkei vermelden ließ, die Offensive heiße „Operation Olivenzweig“ (da können die Satiriker hierzulande noch was lernen) und werde nicht lang dauern.

Mit der Offensive endete das Vorspiel.

Frankreich hat in der ersten Überraschung eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Was könnte man noch tun?

Man kann zitieren:
DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN zum Thema normaler Umgang in Bündnissen wie:
»Die Nato spricht der Türkei in Syrien das Recht zur Selbstverteidigung zu, mahnt aber ein Vorgehen mit Augenmaß an.«;

AZ zum Thema Auslandsreisen:
»Russische Stellungnahmen vom Wochenende deuten jedenfalls darauf hin, dass die Moskaureise des türkischen Generalstabschefs erfolgreich war. Die jüngste Krise sei durch „provokative Schritte“ der Vereinigten Staaten ausgelöst worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit und kritisierte „unkontrollierte Lieferungen moderner Waffen an proamerikanische Gruppierungen im Norden Syriens“.«;

NTV beruhigt, Trump hat es selbst nicht anders gewollt:
»Die Trump-Administration behilft sich verbal, indem sie über das Pentagon verlauten lässt, dass das Gebiet Afrin für ihren Kampf gegen den IS nicht oberste Priorität besitze. Das ist ein klarer Freibrief für die Türkei, dieses Gebiet in ihrem Sinne zu „säubern“, garniert natürlich mit Bedenken und Appellen. Eigentlich braucht Erdogan diesen Freibrief nicht, denn Trump selbst gibt die führende Rolle seines Landes in der Weltpolitik mehr und mehr auf.«

Es quitscht im Freudenhaus.
Der Rest ist –

FAZ:
»Ein Rüstungsexperte aus der Bundeswehr bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion zeigten. Die Bundesregierung wollte die Berichte am Montag nicht bestätigen.[…]
Der Nato-Partner Türkei hatte nach Neumanns Worten in den Achtziger- und Neunzigerjahren 397 Leopard-1-Panzer bekommen. Von 2006 bis 2011 habe die Türkei dann noch 354 Leopard-2-Panzer erhalten. Die Türkei verfügt damit über mehr Kampfpanzer als die Bundeswehr.[…]
Zu einem Medienbericht, wonach Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall gestatten will, wollte sich die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, nicht äußern. Auch offene Kritik an der türkischen Offensive äußerte sie nicht. Die Bundesregierung habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen, sagte Adebahr.
«

Sich zum vollständigen Lagebild zu äußern kann durchaus schwer fallen, wenn die Annäherung noch in der Offensive ist.
GroKo.

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Written by monologe

23. Januar 2018 at 12:34 pm

Mit Schmerz und Pathos

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Ach ja, die Türkei. Schnauft durchs Dorf.
Auch da steht allerhand auf dem Prüfstand wie überall auf der Welt, wo die letzten Hemmnisse totaler Freiheit fallen, besonders die, die der totalitäre Islam sich nimmt zu ihrer Verhinderung, während die Christenheit so frei ist, die Waffen, die angesagte Söldner-Mode, die populäre Ballerkultur, die Größe, das mentale, weltanschauliche, geistige Rüstzeug, sogar die Bundeswehr-Ausbildung beizusteuern.

Bei uns in Deutschland haben es die Freiheiten naturgemäß schwerer gegen die Hemmnisse, die ihr der ihnen eigene freie Geist einstmals gesetzt hat.
Der scheint überholt.
Der rechte Mann am rechten Ort, wenn er die rechten Worte findet, hat es darum gelegentlich erstaunlich leicht, eine Beseitigung populär zu machen. Dafür ein Beispiel bot der Schauspieler und nun wahrhaftig Freisturmführer Schweiger, als er mit der Näselung seiner(?) Idee, das Abseits im Fußball abzuschaffen, spontan Beifallssturm auslöste: ›Was issen das für ne Scheiße mit dem Abseits? Weg damit und die Post geht ab!‹ so ähnlich hat er prognostiziert.
Und Recht hat er.

›Weg damit!‹ scheint nicht nur Schweigers Überholspur zu ziehen. Auch in der Türkei steht ein Abseits zur Disposition: das Abseits, in dem sich die Todesstrafe befindet, mithin das ehrbare henkende Handwerk.
Wirklich sind die entsprechenden Bedürfnisse derer, denen die sensiblen, waffenstarrenden Neuherrenmenschen im Kampf gegen das Böse und den Feind vorstehen und die Notwehr verrichtend vorangehen, übermächtig geworden, in den schwersten Stunden nicht unehrenhaft tatenlos, ja heldentatenlos daneben zu stehen.

Welt und Scheinwelt sind ohne das Totmachen kaum mehr denkbar, der Feinde sind Heerscharen, Totenkopf Folklore, die Knäste übervoll, Prügel, Folter, das Recht des Stärkeren, der Rufmord, die tödliche Beleidigung der Ehre sind Hochkultur, da kann der Staat kaum mehr hintanstehen, kurz, die Wiedereinführung der Todesstrafe ist, passend wie aufs Auge, überfällig und gottgewollt die natürliche Auslese.
Sie könnte, gefordert vom rechten Mann am rechten Ort, erstaunlich leicht einzuführen sein. Nur geht es nicht um den Geschmack an einer geilen neuen Rekordanzahl Toter in einem deutschen „Tatort“.
Eine so große Sache und Prüfung wie die Todesstrafe darf aus irgendeinem Grund nicht eine hochkandidelte Hochnasen-Kakasana mit einer seiner Gaumenfreuden erledigen, wie ›Was issen das für ne Scheiße, Todesstrafe verboten? Zum Henker mit den Hurensöhnen! Scheiß Menschenrechte! Fickt sie und ab geht die Post!, nein, die Einführung muss wie nachher das Henken selbst in einem heiligen Ernst in den Schoß der Demokratie gelegt und mit Schmerz und Pathos ausgetragen werden.

Erdogan, Präsident, hat also bestimmt, dass der Entscheid über eine Wiederinsfeldführung der Todesstrafe den Parlamentariern per Abstimmung über eine dementsprechende »Gesetzesvorlage« überlassen sein soll.
Vermutlich geschieht das in Respekt davor, dass man ja keine Diktatur hat.
Man will die Delinquenten halt umbringen, lebenslange Haft, Durchfüttern usw. genügt nicht.
Todesfälle, Abgänge nebenher, Erschießungen auf der Flucht, Selbstmorde, Epidemien, Brand- und Gewaltausbrüche im Gefängnis, Unfälle, Lebensmittelvergiftungen, wovon der Außenstehende nicht weiß, wie es sein kann und wers gewesen ist, jene all- und altbekannten besonderen Vorkommnisse im Umgang mit unberechenbaren, selbstmörderisch politischen, religiösen, ethnischen Widersachern, Abtrünnigen, Aufrührern, Separatisten, Verbrechern, Terroristen sind im kleinen Rahmen sicherlich kaum zu verhindern, bei größerem Aufkommen solcher bedauerlichen Einzelfälle jedoch können sogar an und für sich verbotene, unzulässige Zweifel an Glaubwürdigkeit und Seriosität aufkeimen.

Nach dem »Putsch«, auf den kaum jemand recht vorbereitet war oder gefasst schien (wie gewöhnlich bei Gottesgeschenken), muss und will man nun wohl auf das Allerschlimmste vorbereitet sein.
Niemand weiß, für wieviele Umstürzler, Volksfeinde, Beleidiger, Verräter, Untürken, Putschisten usw. in der nächsten Zeit die Todesstrafe unerlässlich werden könnte.
Auf unerwartet massenhaftes Aufkommen solcher Fälle heißt es vorbereitet sein. So hat der Präsident Erdogan vorausschauend für den Fall, die Staatsraison bekäme das Gefühl, die massenhafte Verhängung der Todesstrafe sei alternativlos, vorab deren konsequente Legalisierung ins Format demokratisch legitimierter, ordentlicher Hinrichtungen den Abgeordneten vertrauensvoll ans Herz gelenkt und gelegt.

Erdogan hat gemeint, er sei sicher, dass die Parlamentarier zustimmen werden, und man muss weder eine Kassandra noch ein Prophet sein, es als wahrscheinlich anzunehmen, dass die anständigen Türken dem »Gesetzentwurf« anstandslos zustimmen werden; auch die, die Todesstrafen in wessen Namen auch immer verhängen und vollstrecken dürfen, die Richter und die Henker, haben kaum je und nahe nirgendwo etwas dagegen gehabt.
Da kann man sich verlassen.
Die türkischen Abgeordneten könnten gewiss nicht zustimmen, wenn sie das Gefühl hätten, es werde sich um Mord handeln (dem hat Präsident Erdogan prinzipiell vorgebeugt, indem er etwa zum Thema Völkermord an den Armeniern mitgeteilt hat, dass Völkermord ein so schlimmes Verbrechen sei, dass es das türkische Volk nicht begangen haben kann).
Und Zustände wie in den westlichen Gefängnissen wird der türkische Parlamentarier auch nicht wollen.

Für die nachher von der Strafe Betroffenen und ihre Familien hat Erdogan keine Prognose.
Er kennt seine Pappenheimer. Tod, da wissen auch die, was man hat: für alle Beteiligten die ehrenvollste, beste, normalste, nachhaltigste Lösung.
All das ist für uns westliche Freunde und Verbündete natürlich beunruhigend.

Es bleibt nur zu hoffen, dass es kulturvoll zugeht, wozu sich Klaviesaiten besonders empfehlen.

Written by monologe

5. November 2016 at 6:53 pm