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Anreize 2

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Die Tendenz, mittels Kürzung von Mitteln „Anreize“ zu schaffen, ist nur eine Seite des dunklen Kapitels vom Sozialabbau. Es gibt seit kurzem ja auch die sogenannte „Verdreifachung des Schonvermögens“ derer, die zur Arge müssen. Belassung von Vermögen, wenn es  der Altersvorsorge dient, lautet der Gnadenerlass.  Man geht konsequenterweise davon aus, dass, wer Vermögen geschaffen hat, Leistungen vollbracht haben muss und wir wissen ja: Leistung muss sich wieder lohnen.
Im ersten Moment könnte man glauben, dass der Staat ganz nebenbei spätere Sozialhilfe für Rentenaufstockungen sparen will und darum den Leuten ihr bisschen Erspartes lässt, damit sie es dann ihren eventuell zu knappen Renten zusetzen können. Das „Schonvermögen“ berechnet sich allerdings nach Lebensjahren. Heißt: wer älter ist, dem bleibt mehr. Schön und gut, aber wen betrifft das?
Es kann eigentlich nur die betreffen, die ab jetzt in Hartz 4 abrutschen.
Ab jetzt. Denn solange es Hartz 4 gibt, vor allem bei dessen Einführung, oder besser gesagt Institutionalisierung, blieb den Leuten nur der einfache Satz des Schonvermögens. Lebensversicherungen mussten gekündigt, die Auszahlbeträge verbraucht werden, ehe der Regelsatz gezahlt wurde.
Man darf also vermuten, dass die Wirkung drohender Enteignung damals als  „Anreiz“ funktionieren sollte, nicht in Hartz 4 zu kommen.
Es stellte sich allerdings heraus, dass unter anderen auch diese Bedrohung mehr ein regierungsseitig unbekanntes  Gerechtigkeitsgefühl reizte und viel mehr Anreiz war, aus der SPD auszutreten bzw. mit ihr an der Wahlurne quitt zu machen.
Das harte Brot ist nun jedenfalls gegessen – die SPD hat die Suppe ausgelöffelt, in die sie es gebrockt hatte.
Aber die Aktion der „Verdreifachung“ bedeutet ganz klar zweierlei: 1. wieder die „besseren“ Leute, die in Angst um ihr bisschen Hab und Gut leben, denn sie leben ja ungefähr ab Alter 50 auch in der Angst, zur ARGE zu müssen, deren Nomen bekanntlich dem gewünschten Omen voll und ganz entspricht, etwas zu beruhigen, damit sie Gelb/Schwarz wählen. Das nennt man Vorbeugung, denn die Leute neigen andernfalls dazu, entweder überhaupt nicht, oder mangels Alternative doch wieder SPD zu wählen.
2. gehts wieder nach dem altbewährten Prinzip: divide et impere, teile und herrsche. Spaltung der Bedürftigen-Masse in arme Arme und Ehemalige-Leistung-bleibt- als Lohn-Arme, also bessere Arme.

Eins stellt sich aber als nunmehr zugegeben heraus: Für mehr und mehr Leute  wird es kein Entrinnen mehr geben. Da helfen alle „Anreize“ nicht, die in Wahrheit Notstände verschärfen, ihnen aber nicht abhelfen.

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